Scheitern der EU

30.03.2020

(Foto: DAINA LE LARDIC / Copyright © European Union 2019)

30.03.2020
Heute ist ein historischer Tag. Ungarn hat heute auf unbestimmte Zeit sein Parlament außer Kraft gesetzt und Orban zum Diktator gemacht. Das interessiert fast niemanden, wird aber eine schreckliche Kettenreaktion in Gang bringen.

Ohrenbetäubendes Schweigen aus der CDU/CSU (Christlich-Soziale Union) und der EVP zur ersten Diktatur in der EU.

Aber klar, man ist zwiegespalten. Orban ist zwar ein Diktator (eher contra), aber immerhin auch einer aus der eigenen Parteienfamilie (pro).

Die EU-Kommission erklärte vergangene Woche, sie wolle die Situation in Ungarn genau beobachten. Beeindruckend! Niemand beobachtet seit 10 Jahren die Situation in Ungarn genauer als die Kommission.
Viele sagen, das muss jetzt aber wirklich mal Konsequenzen haben!
Die EU kann Ungarn leider nicht einfach rauswerfen. Audi hat da eine Fabrik!!!

Gerade in dieser kritischen Phase der Europäischen Union hat sich das EU-Parlament wegen COVID-19 eine Sitzungspause erteilt (und damit auch die demokratische Kontrolle ausgesetzt). Das kommt einer Selbstentmachtung gleich. Andererseits hätte man für eine echte Entmachtung vorher Macht haben müssen. ¯\ (ツ)

Natürlich sind die Abgeordneten & Angestellten alle im Homeoffice tätig. Viele Abgeordnete haben heute schon alle Register gezogen und teilweise wütende Briefe an die Kommission geschrieben, Schilder in Kameras gehalten und auch zu Petitionen aufgerufen!
Was man eben so tut, wenn man keine echte Macht hat.

Manchmal erlauben Rat und Kommission dem EU-Parlament aber ja auch, an Gesetzen mitzuarbeiten. So gesehen hat das EU-Parlament seit heute zum ersten Mal in seiner Geschichte mehr Macht als das ungarische.

Die wahre Macht in der EU liegt natürlich weiterhin bei den nationalen Regierungen, und nur sie könnten Ungarn rausschmeißen. Dafür bräuchten sie Einstimmigkeit. Und die Demokraturen in Polen und anderen osteuropäischen Ländern würden das nicht unterstützen.

EU-Parlamentarier zu sein, das ist, als ob man ganz hinten in einem Bus mit 450 Millionen Fahrgästen sitzt, der mit 140 km/h (das ist in keinem Land außer Deutschland erlaubt) auf eine Mauer zurast und vorne streiten sich 27 Busfahrer darüber, ob das eine gute Idee ist. Alles, was du als Europaabgeordneter tun kannst, ist aus der letzten Reihe zu schreien, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben.

Hier mein Vorschlag für einen verbesserten Wikipedia-Eintrag. Die EU ist ein Staatenverbund aus 27 mehr oder weniger demokratischen Ländern. Sie orientieren sich oft an Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung.

Warum die EU am Ende gescheitert ist? Ich kann mich nicht entscheiden, ob es das Aussetzen von Menschenrechten an den Außengrenzen ist, die fehlende Solidarität unter den Mitgliedsstaaten, oder eben doch die erste Diktatur in ihrer Mitte.

Was mich am meisten überrascht an meiner bisherigen Zeit als EU-Abgeordneter: Dass ich immer enttäuschter bin. Ich dachte immer, irgendwann ist man enttäuscht und hat den Nullpunkt erreicht. Aber es zeigt sicher immer wieder: Enttäuschung ist ein Fass ohne Boden.
Und auf eine ganz unangenehme Art ist das hier das bitterste Demotivationstraining, das ich bisher erlebt habe.