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Budget

Viele Wähler*innen machen Politiker*innen plump den Vorwurf, dass sie zu viel verdienen. Was ihnen oft fehlt, ist eine umfassende Faktenbasis für ihre Wut. Da möchte ich helfen: Nicht einfach nur blind meckern! Genau erfahren, wofür ich zu viel bekomme!
Klickt auf die jeweiligen Budgettöpfe, um mehr darüber zu erfahren.

Wie alles im Europäischen Parlament ist auch die Bezahlung der Abgeordneten sehr kompliziert und unterteilt in mehrere Zahlungen mit unterschiedlichen Verwendungszwecken. Selbst meine Übersicht hier ist nicht allzu, äh, übersichtlich. Aber wenn ihr euch dafür interessiert, wie viel Geld ein EU-Abgeordneter insgesamt bekommt, ist sie wahrscheinlich das Verständlichste, was ihr im ganzen Internet finden werdet. Klickt auf die jeweiligen Töpfe, um mehr darüber zu erfahren.

Natürlich ist diese Übersicht auch nicht vollständig. Was Abgeordnete sonst noch an Privilegien bekommen, steht hier: Link.

Dass diese Informationen überhaupt zugänglich sind, ist schon ein gutes Zeichen. Relativ gesehen zu einer Monarchie zum Beispiel.

Gebe ich das ganze Geld aus?

Die angegebenen Beträge der verschiedenen Budgets entsprechen immer dem Maximalbetrag, der mir jeweils zur Verfügung steht. Es ist nicht einfach, diese riesigen zweckgebundenen Geldbeträge auszugeben. Man muss zum Beispiel schon ziemlich motiviert sein, um jeden Monat für 4563 Euro Büroartikel einzukaufen.

Und darüber hinaus gibt es viele Regeln, die alles noch komplizierter machen. Ich darf etwa mit dem Geld, das ich für Personal ausgeben kann, nicht mehr als vier akkreditierte parlamentarische Assistent*innen einstellen, um nur ein Beispiel zu nennen.

Außerdem ist es zum Teil möglich, die Beträge mit in den nächsten Monat oder ins nächste Jahr zu nehmen. Wenn es keinen guten Grund gibt, das Geld in einem Monat auszugeben, ergibt es Sinn, es für den Fall zu sparen, dass ich es im nächsten Monat benötige.

Jahresbudget
Vorheriges Jahr
2020*
Nächstes Jahr

Abgeordnetenbüro Nico Semsrott

570.580,00 €

Personalkosten

330.746 € / Jahr

PR Kosten

59.877 € / Jahr

Bürokosten

4.563 € / Monat

Gehalt

5.400 € / Monat
(netto)

Tagegeld

323 € / Tag

Für die Arbeit
Für beide
Für den Abgeordneten
*Disclaimer: Wir garantieren nicht für die Richtigkeit der Angaben, bemühen uns aber nach bestem Gewissen, alles korrekt und vollständig zu dokumentieren. Sollten uns (oder euch!) Fehler auffallen, beheben wir diese.

Personalkosten

Offizieller Name: Parlamentarische Assistenz

Zweck: Gehalt der Assistent*innen, Praktikant*innen, Dienstleister*innen

Kontrolliert durch: Verwaltung des Europäischen Parlaments

Geht auf: Die Konten der Mitarbeiter*innen & Dienstleister*innen

Aus diesem Topf werden die Leute bezahlt, die die ganze Arbeit machen: die Angestellten der Abgeordneten. Sie kriegen deutlich weniger als ein Mitglied des Europäischen Parlaments, weil sie wegen der vielen Arbeit ja auch viel weniger Zeit haben, um Geld auszugeben. Um zu verhindern, dass sich Abgeordnete noch mehr Geld in die eigene Tasche stecken, werden die Angestellten direkt vom Parlament bezahlt.
Außerdem werden aus diesem Topf Dienstleister bezahlt, also Firmen, die projektbezogen beauftragt werden können.

Problematisch: Eigentlich nichts. Die Ausgaben werden vom Parlament kontrolliert. Und es ist vernünftig, wenn Abgeordnete qualifizierte Assistent*innen und Dienstleister*innen engagieren können, um gut arbeiten zu können.

Was macht Nico mit seinem Geld?

Er beschäftigt folgende „Akkreditierte parlamentarische Assistent*innen“:
-eine Pressesprecherin
-zwei Autoren
-einen Assistenten, den er sich mit Martin Sonneborn teilt (Nico zahlt 20% des Gehalts, Martin 80%.)

Und er bezahlt folgende externe Dienstleister:
-Zahlstelle (kümmert sich um die Bezahlung lokaler Assistent*innen und Dienstleister*innen)
-Devloft (Webseite)
-Coach (für Trainings in Bereichen wie Projektmanagement oder Teamleitung).

Hier Nicos offizielle Liste aller Assistent*innen auf der Homepage des Europäischen Parlaments.

Aus diesem Topf werden auch die Gelder für die akkreditierten parlamentarischen Assistent*innen ausgeschüttet, die diese bei offiziellen Reisen nach Straßburg für Reisekosten, Verpflegung und Unterbringung benötigen.

Es gibt noch weitere Mitglieder in Nicos Team (eine Mediengestalterin und eine Grafikdesignerin), die allerdings von der Fraktion der Grünen bezahlt werden.

Kein Tagegeld möglich
Tagegeld möglich
Tagegeld abgeholt
Kein Tagegeld möglich
Tagegeld möglich
Tagegeld abgeholt

Tagegeld

Offizieller Name: Tagegeld

Zweck: Übernachtungs- und Verpflegungskosten für jeden Sitzungstag mit Anwesenheit

Kontrolliert durch: Verwaltung des Europäischen Parlaments

Geht auf: Das Konto des Abgeordneten

Abgeordnete müssen nicht dorthin ziehen, wo das Parlament seinen offiziellen Sitz hat. (Vor allem, weil es ja auch mehrere hat.) Das bedeutet: Wenn sie in Brüssel oder in Straßburg sind, sind sie offiziell auf Reisen. Das Tagegeld dient dann dazu, die Kosten für Mahlzeiten, Unterkunft und andere nebensächlichen Ausgaben zu decken.

So einfach ist die Sache aber natürlich nicht: Manche Abgeordneten pendeln aus ihren Heimatländern, viele aber leben in Brüssel. Unabhängig davon können sie alle den Maximalbetrag einstreichen und müssen nicht angeben, wofür sie das Geld ausgegeben haben. Man kann auf das Tagegeld verzichten oder es spenden, aber die Abgeordneten, die das tun, sind sicher in der Minderheit.

Als Anreiz für Abgeordnete, zur Arbeit zu erscheinen, müssen sie sich in eine Anwesenheitsliste im Parlament eintragen, um das Tagegeld zu bekommen. Und wer weniger als die Hälfte der Zeit anwesend ist, bekommt nur noch das halbe Tagegeld. Das ist clever. Aber auch traurig. Volksvertreter müssen mit Geld zur Arbeit gelockt werden. Manche Abgeordneten (u.a. Nicola Beer) haben ihr Tagegeld sogar während der Quarantäne eingefordert.

Problematisch: Es ist einfach zu viel. Es ist gut, ein Tagegeld für existierende Kosten zu haben. Aber niemand braucht so viel Geld. Es sollte halb so hoch sein.

PR Kosten

Offizieller Name: Haushaltsartikel 400

Zweck: Öffentlichkeitsarbeit der Abgeordneten

Kontrolliert durch: Die jeweilige Fraktion

Geht auf: Die Konten der beauftragten Unternehmen/Selbstständige

Wenn man früher jemandem auf der Straße von "EVP, EKR, GUE/NGL, S&D, ALDE, Grüne/EFA..." erzählt hätte, hätten die meisten gedacht, man erleide gerade einen Schlaganfall. Das Europäische Parlament hat erkannt, dass es ein bisschen Publicity braucht, um die Leute darauf aufmerksam zu machen, was da in Brüssel eigentlich vor sich geht. So entstanden die Budget-400-Gelder, die Abgeordnete für Dinge ausgeben können, die auf die Existenz ihrer Fraktion aufmerksam machen. (Deshalb seht ihr manchmal das Logo der Grünen auf dem Zeug von Nico.)

Hat das geklappt? Nun, die Anzahl der Internetsuchanfragen nach "EVP" hat sich in den letzen 15 Jahren um exakt null Prozent verändert. Aber immerhin konnte Nico einen Teil des Geldes dafür ausgeben, Kondome produzieren zu lassen - ein Punkt für den geschützten Geschlechtsverkehr!

Büro & Ausstattung
Unterwegs
Essen & Trinken

Bürokosten

Offizieller Name: Allgemeine Kostenvergütung

Zweck: Für alles, was bei der laufenden Büroarbeit anfällt

Kontrolliert durch: Niemanden/(Abgeordnete)

Geht auf: Das Konto des Abgeordneten

Mit der Allgemeinen Kostenvergütung in offizieller Höhe von 4563 Euro pro Monat, - auf unserem Konto variiert der Betrag monatlich und wir haben noch nicht herausgefunden warum - decken Abgeordnete ihre Bürokosten (Druckerpapier, Wahlkreisbüromiete, Hummerkostüme.

Problematisch:
Das Geld stapelt sich bis zum Ende der Legislaturperiode auf einem persönlichen Extra-Konto, das die*der Abgeordnete extra dafür einrichten muss, zu dem er*sie aber niemandem sonst Zugang gewähren muss.

Abgeordnete müssen für ihre Ausgaben keine Belege oder Rechnungen einreichen. Nur "bereithalten". Es wird aber laut Richtlinien nur kontrolliert, wenn ein berechtigter Verdacht besteht, dass es Missbrauch gibt. Was das heißen soll, weiß niemand. In der Realität gibt es keine Kontrolle, alle Abgeordneten können das Geld einfach selbst einstecken. Parlamentsintern gilt diese Zahlung als "stilles Gehalt". Es gibt die Möglichkeit, das nicht gebrauchte Geld beim Ausscheiden zurückzuzahlen. Machen einige, die meisten aber nicht.

Ein*e egoistische*r Abgeordnete*r kann sich pro fünfjährigem Mandat mehr als 270.000 Euro zusätzlich zu ihrem*seinem Gehalt in die Tasche stecken. Steuerfrei und legal.

Gehalt

Offizieller Name: Dienstbezüge

Zweck: Monatliche Belohnung für das Gewähltwerden

Kontrolliert durch: Verwaltung des Europäischen Parlaments

Geht auf: Das Konto des Abgeordneten

Diesen Betrag bekommt ein*e deutsche*r Abgeordnete*r, die*der in Deutschland Steuern zahlt. Er unterscheidet sich von dem der Abgeordneten aus anderen Ländern mit anderen Steuersystemen.

Wir leben in einer geldbasierten Wirtschaft. Selbst die, die in die Politik gehen, um den Kapitalismus zu beenden, müssen ihre Telefonrechnung bezahlen. Das Gehalt muss hoch genug sein, um das Amt attraktiv zu machen und es ausüben zu können, ohne auf andere Einkommensquellen angewiesen zu sein.

Der Betrag ist sicher deutlich höher als das, was man bräuchte, um als Abgeordnete*r über die Runden zu kommen. Trotzdem verdienen sich viele nebenbei noch etwas dazu.

Wie viel sollten Abgeordnete verdienen? Eine komplizierte Frage, die nur von der Gesellschaft beantwortet werden kann, abhängig von ihrer Wertschätzung. (Wobei die Gesellschaft bei der Festlegung des Gehalts der Abgeordneten natürlich wenig zu sagen hat: Es ist an den Europäischen Gerichtshof gekoppelt und beträgt 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof.) Sollten Abgeordnete mehr als CEOs verdienen, weil sie mehr zum Allgemeinwohl beitragen? Oder sollten Abgeordnete sehr wenig verdienen, sodass sie ausschließlich von nicht-finanziellen Interessen angetrieben werden, ihr Amt auszuüben? Aber würde das nicht wiederum dazu führen, dass nur Reiche, die das Geld nicht brauchen, ein solches Amt ausüben? Etc. etc.

In jedem Fall sitzen eigentlich nur Reiche im Parlament.