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Ehrliches Glossar des EU-Jargons

MdEP

Mitglied des Europäischen Parlaments

Ein*e Abgeordnete*r im Europäischen Parlament, die*den sich die Kommission hält, um den Anschein von Demokratie aufrechtzuerhalten.

EVP

Europäische Volkspartei

Die Fraktion im Europäischen Parlament für Leute, die tun, was die Wirtschaft will.

S&D

Progressive Allianz der Sozialdemokraten, englisch: Progressive Alliance of Socialists & Democrats

Die Fraktion im Europäischen Parlament für Leute, die tun, was die Wirtschaft will, aber mit schlechtem Gewissen.

Die Grünen

Die Fraktion im Europäischen Parlament für Leute, die tun, was die Wirtschaft will, aber mit schlechtem Gewissen und dem Gefühl, dass es so langsam ein wenig zu heiß wird.

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, englisch: Confederal Group of the European United Left/Nordic Green Left

Die Fraktion im Europäischen Parlament, die nicht ganz so wirtschaftsfreundlich ist wie die anderen. Konsequenterweise, äh, zufälligerweise ist sie auch die kleinste.

RE

Renew Europe

Eine Fraktion wie die EVP, aber mit etwas weniger Orbán und mehr Macron. Renew verspricht, Europa radikal zu verändern – mit noch mehr Neoliberalismus.

EKR

Europäische Konservative und Reformer

Die Fraktion für Leute, die offen zugeben, dass Neoliberalismus auch ganz wunderbar ohne Menschenrechte und Rechtsstaat funktioniert.

ID

Identität & Demokratie

Nazis.

Fraktionslose

Ein soziales Experiment. Was passiert, wenn man faschistische Schläger, Kommunisten, Separatisten und Satiriker direkt nebeneinander setzt? Schalten Sie ein, wenn es wieder heißt: Plenarwoche im Europäischen Parlament!

Plenarsitzung

Hier kommen alle Mitglieder des Europäischen Parlaments zusammen, sprechen laut mit sich selbst und drücken Knöpfe. Dafür reisen sie 400 Kilometer weit zu einem 600-Millionen-Euro-Gebäude.

Resolution / Entschließung

Das Parlament hat vielleicht nicht die Macht, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Aber sein Recht, sie anzuprangern, wird es bis zum Tod verteidigen.

Änderungsanträge

Das Parlament kann zwar keine Gesetzesvorschläge einbringen, aber es hat das Recht, Veränderungen daran vorzuschlagen. Was gar nicht so unbedeutend ist. Mit einem guten Auge fürs Detail können Mitglieder des Europäischen Parlaments Schlupflöcher hinzufügen oder schließen, die dann von Wirtschaftsunternehmen ausgenutzt werden können (siehe: alle Fraktionen mit Ausnahme von GUE/NGL). Oder sie entfernen ein falsch gesetztes Komma.

Ausschuss

In Ausschüssen diskutieren wir Mitglieder des Europäischen Parlaments bestimmte Bereiche der Politik (Budget, Auslandspolitik), damit wir beschäftigt sind.

Petition

EU-Bürger, die glauben, Einfluss nehmen zu können, können per Petition eine Forderung an einen Ausschuss stellen, der wiederum glaubt, er könne Einfluss auf das Parlament nehmen, welches wiederum glaubt, es könne Einfluss auf die Politik nehmen.

Bürgerinitiative

Funktioniert wie eine Petition, nur dass die Initiatoren eine Million Unterschriften sammeln, durch ein paar brennende Reifen springen und einem Bären entkommen müssen, um zu beweisen, dass sie es ernst meinen. Dieser zusätzliche Aufwand macht es für die Kommission ein klein wenig unangenehmer, den Vorschlag schließlich abzulehnen.

Der Europäische Rat

Eine schöne Gelegenheit für Regierungs- und Staatschefs, sich zu einer kleinen Ausflucht aus dem Alltag demokratischer Verantwortlichkeit zu treffen.

Die Europäische Kommission

Die Exekutive der EU. Wobei ihr Oberhaupt nicht wirklich gewählt wird. Und für die Legislative ist sie auch zuständig. Aber keine Sorge, sie wird kontrolliert: vom anderen Teil der Exekutive (dem Europäischen Rat).

Das Europäische Parlament

Kulisse für Nicos Videos mit Drehorten in Brüssel und Strasbourg. Auch in Luxemburg befindet sich ein Studio, dort wird aber in der Regel nicht gedreht. Auch andere Hosts benutzen das Parlament für ihre Shows, haben aber meistens deutlich geringere Einschaltquoten.

Das Spitzenkandidatensystem

Ein Vorgehen, um den Präsidenten oder die Präsidentin der Europäischen Kommission demokratisch zu wählen. Es wurde in vorherigen Wahlen bereits getestet und wird wohl endgültig eingeführt werden, sobald das Volk für dieselbe Person stimmt, auf die sich alle EU-Staatsoberhäupter ohnehin hinter verschlossenen Türen geeinigt hätten.

Der Hochadel

Die Reichen und Mächtigen, die sich völlig zu Recht als „die Auserwählten“ bezeichnen können. Zusammen entscheiden sie über das Schicksal der Ländereien, die unter ihrer Kontrolle stehen, und über ihre Nachbarn. (siehe Europäischer Rat)

Der Klerus

Der Klerus behauptet Zugang zu esoterischem Wissen und Heilkräften zu haben, mit denen er Normalsterbliche beeinflusst. Für gewöhnlich ist der Klerus eng verbunden mit und völlig abhängig vom Hochadel. (Siehe auch: EU-Komission).

Das Bauernparlament

Obwohl Bauernparlamente nur die Normalsterblichen repräsentieren, von Klerus und Hochadel permanent erniedrigt werden und eher symbolische Macht haben, versuchen sie, die Macht der anderen unter Kontrolle zu halten und sogar Macht für sich selbst zu beanspruchen. Mit friedlichen Methoden hat das so gut wie noch nie geklappt. (Siehe: Das Europäische Parlament)