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Lobbyismus

Lobbyismus ist das, was ununterbrochen Druck ausübt auf die Politik.

Zuletzt aktualisiert am 16.07.2020.

Auf der offiziellen Seite des EU-Parlaments habe ich alle meine Lobbytreffen angegeben: Eins. Es gab in meinem ersten Jahr ein Treffen mit der Vertreterin des Verbraucherschutzverbands zum Thema Fahrgastrechte.

Diese Listen "sollen" alle Abgeordnete pflegen, sind aber wie so vieles im EU-Parlament folgenlos, weil man die "Pflicht" als EU-Abgeordnete*r auch ignorieren kann. Es drohen keine Konsequenzen, wenn man hier etwas verheimlicht oder seine Teilnahme gleich ganz verweigert. Die Korrektheit der Angaben überprüft ohnehin niemand.

Die Idee von Transparenz im Lobbyismus ist ganz nett, und alle Versuche sind besser als nix, aber am Ende bin ich ratlos, weil Lobbyismus in den Netzwerken der Wirklichkeit oft nicht trennscharf von Freundschaften oder Parteizugehörigkeiten zu unterscheiden ist.

Die CDU ist zum Beispiel institutionell über ihren Wirtschaftsrat so eng mit Unternehmen verknüpft, dass gar nicht klar gesagt werden kann, wer für wen spricht. Vertritt der Allianz-Manager als Mitglied des CDU-Wirtschaftsrats eher das Privatunternehmen in der demokratischen Partei oder ist er einfach überzeugtes Parteimitglied, das auch noch zufällig Manager ist? OK, die Antwort ist klar ...

Im Wirtschaftsrat in Brüssel sitzen Manager und Europaabgeordnete fröhlich nebeneinander. Siehe hier. Die Teilnahme an diesen Sitzungen schreibt garantiert niemand von denen in irgendwelche Lobbyregister.

Und wenn schon, was würde es ändern? In Brüssel ist auch alles so eng miteinander verwoben, und die "EU-Bubble" auch geographisch auf so ein kleines Gebiet beschränkt, dass sich alle ständig über den Weg laufen, Politiker*innen, Lobbyist*innen und Mitarbeiter*innen. In diesem kleinen Dorf können bestimmte Absprachen auch beim Einkaufen, bei Privatpartys oder beim Sport getroffen werden. Sogar unabsichtlich durch Sympathie.

Beeinflussung hat so viele Facetten und die Wirtschaftsmacht und der Druck von über 20.000 Lobbyist*innen in Brüssel ist so enorm, dass ich nicht weiß, was wirklich helfen würde. Eine Wahl alle fünf Jahre reicht jedenfalls nicht aus, um da auch nur annähernd eine Chancengleichheit zwischen Wirtschaft und Wähler*innen herzustellen.

Nico war bisher auf folgenden Lobby-Events zu Gast:

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dekra, Landesvertretung Baden-Württemberg

Datum: 06.11.2019
Fazit: Spätzle waren schon alle, deswegen nix gegessen

Naturschutzverbände, Hessische Landesvertretung

Datum: 06.11.2019
Fazit: Gutes Essen

Siemens, Bayerische Landesvertretung

Datum: 05.11.2019
Fazit: Ganz gutes Essen

ARD, ZDF, arte

Datum: 18.09.2019
Fazit: Gutes Essen, zu kleine Portionen

Herbstfest des Deutschen Handels, Landesvertretung NRW

Datum: 10.09.2019
Fazit: Schlechtes Essen

Weinfest, Hessische Landesvertretung

Datum: 10.09.2019
Fazit: Schlechtes Essen, aber viel Wein

VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik

Datum: 02.09.2019
Fazit: Essen ganz ok

Wuerth Town Hall, Sofitel

Datum: 02.09.2019
Fazit: Essen ziemlich gut